"Nach dem sie das Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten sie ihre Anstrengungen," mit diesen Worten beschrieb der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann das Bild, dass die schwarz-gelbe Regierung augenblicklich abgibt.
Der Streit um die Steuerpolitik dieser Regierung sei von "wechselseitigen Kriegserklärungen von Union und FDP" geprägt. Nur zum Schein hätten Union und FDP die Steuerschätzung im Mai zur Grundlage für ihr Steuerkonzept erklärt. Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) sollen die Pläne von Schwarz-Gelb vernebelt werden. Doch der FDP-Generalsekretär habe nun das schwarz-gelbe Drehbuch bis zum 9. Mai geändert. Lindner hatte angekündigt, dass die FDP ihr Steuerkonzept bereits vor den Wahlen im größten Bunsdesland vorlegen werde. Oppermann begrüßte, dass die FDP nun die "Karten auf den Tisch" legen will. "Rüttgers Veto gegen die Steuersenkungspläne ist pure Wählertäuschung," sagte Oppermann.
Nach der Kritik des NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers an der Mehrwertsteuerabsenkung für Hotelübernachtungen und der Forderung des dortigen FDP-Landeschefs Pinkwart diese wieder zurück zu nehmen, will die SPD-Bundestagsfraktion "allen Abgeordneten der Koalition aus diesem Bundesland noch vor Ostern die Chance geben, das Gesetz wieder zu korrigieren", sagte Oppermann. Die Sozialdemokraten hatten Ende Januar einen Gesetzentwurf zur Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers in den Bundestag eingebracht, das in den kommenden Wochen zur Abstimmung steht.
Oppermann stellte fest, dass das schwarz-gelbe Gesetz mit Einnahmeausfällen von rund einer Milliarde Euro allen Verdruss bringe. Firmen könnten bei den Übernachtungspreisen weniger Vorsteuer zum Abzug bringen, Handlungsreisende beklagten den bürokratischen Mehraufwand und bei Dienstreisen sei das Frühstück für die Betroffenen deutlich teurer geworden.
Zu den Äußerungen des CDU-Umweltministers Röttgen zum Atomausstieg bemerkte Oppermann, dies sei ein Ablenkungsmanöver, das keinen nachhaltigen Eindruck auf die Grünen in Nordrhein-Westfalen machen werde. Auf die Frage, ob er denn am 24. April am Aktionstag gegen Atomenergie in Brunsbüttel teilnehme, sagte Oppermann:"Na klar. Da geh ich zusammen mit meinem Freund Norbert Röttgen hin."
