Am 13. Mai 1990, inmitten der Turbulenzen des Wendejahres, zwischen dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung wurde ich in den Landtag gewählt. Die neue Mehrheit von SPD und Grünen löste nach 14 Jahren die Regierung Albrecht ab, das Parlament wählte am 21. Juni 1990 Gerhard Schröder zum Ministerpräsidenten. Es begann eine spannende Zeit. Besonders stark war der Aufbruch in der Umwelt- und Bildungspolitik zu spüren. Die Lernmittelfreiheit wurde eingeführt und binnen weniger Jahre entstanden über 60.000 neue Kita-Plätze.
Als einer der jüngsten Abgeordneten erwischte ich einen guten Start und kam auf Anhieb in den Fraktionsvorstand. Als rechtspolitischer Sprecher (von 1990 bis 1998) und als wirtschaftspolitischer Sprecher (2003 bis 2005) gehörte ich während der gesamten 15 Jahre entweder dem Fraktionsvorstand oder (von 1998 bis 2003) als Minister für Wissenschaft und Kultur dem Kabinett an. Während der 13-jährigen sozialdemokratischen Regierungsperiode (darunter neun Jahre SPD-Alleinregierung) ergaben sich für die Abgeordneten enorme Gestaltungsmöglichkeiten. Die folgende Bilanz aus der Sicht meines Wahlkreises Göttingen-Land soll zeigen, welche Möglichkeiten ich genutzt habe. Dabei muss ich mich, wegen der Fülle des Materials, auf Exemplarisches beschränken.
Themen:
A - Rechts- und Innenpolitik
B - Infrastruktur und ländlicher Raum
C - Hochschulmodernisierung
D - Wissenschaft und Wirtschaft in der Region
E - Kultur
F - Aussichten
A - Rechts- und Innenpolitik
- Als Mitglied der Sonderkommission Neue Niedersächsische Verfassung habe ich geholfen, die neue Landesverfassung von 1993 vorzubereiten, mit der die vorläufige Niedersächsische Verfassung durch eine Vollverfassung mit Staatszielen und plebiszitären Elementen (Volksbegehren und Volksentscheid) abgelöst wurde
- In der Enquete-Kommission für die Reform des Kommunalverfassungsrechtes habe ich mit einem Minderheitenvotum für die Direktwahl der Bürgermeister einen wichtigen Anstoß für die spätere Kommunalreform gegeben. Darüber hinaus gehörte ich zu den Initiatoren für die inzwischen erfolgte Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre
- Als für Kriminalpolitik zuständiger Abgeordneter habe ich 1996 federführend an der Weichenstellung für den Bau zweier Großgefängnisse in Sehnde und Göttingen mitgewirkt. Die inzwischen in Rosdorf im Bau befindliche JVA schafft 180 neue Arbeitsplätze in der Region
- Als 1992 36 Asylrichterstellen neu geschaffen wurden, nutzten wir die Chance: Gestartet als Außenstelle des Verwaltungsgerichts Braunschweig, entstand 1993 ein selbständiges Verwaltungsgericht in Göttingen
- Ebenfalls in den 90er Jahren konnte der Bau des neuen Polizeigebäudes an der Groner Landstraße durchgesetzt und damit die Grundlage für modernes polizeiliches Handeln in Göttingen geschaffen werden. Die Verlegung einer Einsatzhundertschaft nach Göttingen führte auch zur personellen Entlastung der hiesigen Polizei
B - Infrastruktur und ländlicher Raum
- In meinem Wahlkreis habe ich nachdrücklich den Bau der Westumgehung, der Ortsumgehung Lenglern und der B 3 neu, sowie der Ortsumgehung Klein Lengden voran getrieben. Später kamen in Zusammenarbeit mit Wolfgang Senff der Bau der Nordumgehung (von der Kasseler Landstraße zum neuen Rosdorfer Kreisel) sowie die Südostumgehung Rosdorf hinzu. Auch die Mittel für die Ortsumgehung Holtensen wurden in der SPD-Regierungszeit bewilligt, von der neuen Regierung allerdings nachträglich gekürzt
- Diese Straßenbaumaßnahmen sind für den Erhalt der wirtschaftlichen Leistungskraft unserer Region ebenso wichtig, wie die nachfolgenden Projekte, an denen ich mitgewirkt habe:
- Modernisierung der Bahnstrecke nach Bodenfelde und Wiedereröffnung des Haltepunktes Lenglern
- Ausstellung Natur und Städtebau in Duderstadt
- Rettung des Grenzdurchgangslagers Friedland
- Erhaltung des Bundesgrenzschutzes in Duderstadt
- Der Umbau des Bahnhofs in Göttingen dient nicht nur der Sicherung des ICE-Haltepunktes. Entstanden ist auch ein modernes Dienstleistungszentrum und Begrüßungsambiente für die „Stadt, die Wissen schafft“. In dieses Projekt sind erhebliche Landesmittel geflossen
- Weender Krankenhaus: Was mit der Einrichtung einer Geriatrie im Evangelischen Krankenhaus Weende begann, hat inzwischen zu einer Gesamtinvestition von 64 Mio. Euro geführt und die ehemalige Kaserne in ein modernes Krankenhaus verwandelt. Die Aufnahme des Weender Krankenhauses in das Krankenhausprogramm des Landes Niedersachsen habe ich gemeinsam mit Kirchen- und Krankenhausvertretern eingefädelt
- Zur Erhaltung der Lebensqualität in den Dörfern hat maßgeblich das Dorferneuerungsprogramm beigetragen, dass die Landesregierung jetzt leider einstellen will. Aus meinem Wahlkreis sind in den letzten 15 Jahren u.a. Kerstlingerode, Ischenrode, Esebeck, Diemarden, Ebergötzen, Groß Lengden, Waake, Roringen und Bremke gefördert worden. Daneben stehen wichtige Einzelprojekte wie die Verlegung des Brotmuseums nach Ebergötzen oder die Komplettierung der alten Spinnerei im Gartetal durch den Erwerb eines Fachwerkhauses mit Hilfe der Klosterkammer
- Die Klosterkammer hat sich ferner davon überzeugen lassen, mit 80.000 EUR die Einrichtung einer Funsporthalle auf den Zietenterrassen zu unterstützen, wodurch das neue Wohnquartier für Jugendliche attraktiver geworden ist
C - Hochschulmodernisierung
Auf der Grundlage eines neuen, bundesweit beachteten und ausgezeichneten Hochschulgesetzes ist die Georgia Augusta Stiftungsuniversität geworden. In zähen Verhandlungen mit dem Finanzminister ist es gelungen, wertvolle Gebäude und Grundstücke sowie ausreichende Entwicklungsflächen in das Stiftungseigentum zu überführen. Die Professoren werden nicht mehr vom Minister, sondern vom Präsidenten im Einvernehmen mit dem Stiftungsrat berufen. Die inzwischen bestellten Mitglieder des Stiftungsrates sind ohne Ausnahme herausragende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Keine andere Universität in Deutschland besitzt soviel Autonomie und unternehmerische Freiheit wie Göttingen. Der Weg vom Staatsbetrieb zur Stiftung ist unumkehrbar. Die Georgia Augusta hat beste Voraussetzungen, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten und – zumal in den exzellenten Bio- und Neurowissenschaften – wieder an ihre großen Zeiten anzuknüpfen. Dazu haben neben den oben genannten Investitionen beigetragen:
- Die Einführung von dualen Studiengängen (zugleich Fachhochschul- und Facharbeiterabschluss)
- Die Umwandlung des Professoren-Privilegs in besser verwertbare Arbeitnehmererfindungen
- Die Erlangung der allgemeinen Hochschulreife durch den Abschluss als Handwerks- oder Industriemeister
- Die Einführung des Rechtes der Hochschulen, Unternehmen zu gründen
- Ein 50 Mio. Euro-Programm aus dem Niedersächsischen VW-Vorab für Spitzenforscher nach Niedersachsen
- Die Internationalisierung der Hochschulen: bis 2003 17.000 ausländische Studierende in Niedersachsen – soviel wie nie zuvor
- Die Einrichtung von 15 Intensivstudiengängen, in denen besonders leistungsfähige und leistungsbereite Studierende in kürzerer Zeit als der Regelstudienzeit studieren wollen
- Graduate Schools, in denen exzellenter wissenschaftlicher Nachwuchs mit Stipendien gefördert wird
- Neue Juniorprofessuren, deren Einführung mit 12 Mio. Euro unterstützt wurde
D - Wissenschaft und Wirtschaft in der Region
In Göttingen sind knapp 13.000 Personen in Hochschulen und Forschungseinrichtungen beschäftigt. Seit jeher ist die Wissenschaft der wichtigste Arbeitgeber für die Region Göttingen. In meiner Ministerzeit ist es gelungen, die Funktion der Wissenschaft als Innovationstreiber und ihr Potential für zusätzliche Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze wieder stärker in den Vordergrund zu stellen. So wurde in der Universität das Kompetenzzentrum für Medizintechnik, Biotechnologie und Messtechnik ebenso ins Leben gerufen wie Wettbewerbe zur Unternehmensgründung. Eine rege Szene junger Hightech-Unternehmen ist daraus entstanden. Die von mir initiierte Innocap, eine Wagnis- und Gründerfinanzierungsgesellschaft, an der die Universität neben regionalen Unternehmen mehrheitlich beteiligt ist, unterstützte Biotech-Unternehmen wie Selecore und Avontec. Aber auch für alte spinn offs wie die Sartorius AG habe ich mich eingesetzt: 5 Mio. Euro Wirtschaftsförderung haben geholfen, das Werk 2001 zu bauen und damit den Standort langfristig zu sichern. Der vom Land mit erheblicher finanzieller Unterstützung geförderte Ausbau des Laserlabors führt jetzt zu weitergehenden Plänen (Photonic-Center). Im Science-Park Göttingen (ebenfalls von der SPD-Landesregierung gefördert) finden Hightec-Unternehmen ideale Bedingungen. All diese Aktivitäten setzen voraus, dass Göttingen ein Standort erstklassiger Wissenschaft bleibt. Dem dienten die folgenden Investitionen:
- Gründung einer neuen Fachhochschule Physik-Mess- und Feinwerktechnik (heute Fakultät Naturwissenschaften) Anfang der 90-er Jahre auf den Zietenterrassen, zuletzt Erweiterung (6,5 Mio EUR) um den Bereich Präzisionsfertigungs-Technik, maßgeschneidert für die measurement-valley-Unternehmen
- Neubau der Forst-Fachhochschule auf dem Nordcampus
- Einrichtung und Bau eines neuen Max-Planck-Instituts für Dynamik und Selbstorganisation (mit 18 Mio. Euro vom Land unterstützt)
- Neues ENI (Europäisches Neurowissenschaftliches Institut, 17,4 Mio. Euro)
- Neues XLAB, Experimentallabor für Jugendliche, das naturwissenschaftliche Studierende schon im Schüleralter nach Göttingen locken soll
- Neues Zentrum für Molekularbiologie, das noch von Ministerpräsident Schröder initiierte, in meiner Ministerzeit realisierte Biozentrum hat 30 Mio. Euro gekostet
- Neue Physik: Mit der modernsten Physik in Deutschland haben die Göttinger Wissenschaftler perfekte Bedingungen für Forschung und Lehre. Kosten: 120 Mio Euro
- Neues Sprachlehrzentrum: Für 6 Mio. Euro wurde die alte Pathologie saniert und dort ein technisch ultramodernes Sprachlehrzentrum eingerichtet
- Neues Tierärztliches Institut: Für 9 Mio Euro wird das ehemalige Isotopenlabor auf dem Nordcampus für die Forscher um Prof. Brenig zu einem Tierärztlichen Institut umgebaut
- Neue „Alte“ Universitätsbibliothek: Für rund 17 Mio Euro sind die Paulinerkirche mit historischem Bibliothekssaal, das gegenüberliegende Heyne-Haus, sowie der gesamte Komplex der alten SUB instand gesetzt worden
- Neue Internationale Schule am Felix-Klein-Gymnasium: Um Göttingen für internationale Spitzenwissenschaftler noch attraktiver zu machen, habe ich mit Erfolg eine Internationale Schule am FKG angeregt und geholfen, sie einzurichten
- Neue Informatik: Mit Hilfe von Hans-Georg Näder und dem Unternehmen Sycor wurde über eine Stiftungsprofessur die Informatik in Göttingen etabliert und ein entsprechender Studiengang eingerichtet
In der Zeit von 1998 bis 2003 sind für die Wissenschaft in Göttingen rund 200 Mio. Euro für Investitionen geflossen. Einige dieser Projekte befinden sich immer noch im Bau. Darüber hinaus habe ich zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die dazu beitragen, die Existenzbedingungen für außeruniversitäre Einrichtungen wie das DLR, das Deutsche Primatenzentrum oder das Institut für den Wissenschaftlichen Film nachhaltig zu verbessern. Durch diesen Investitions- und Innovationsschub ist Göttingen für den Wettbewerb der Spitzenuniversitäten in Europa bestens gerüstet.
E - Kultur
Die Göttinger Kultureinrichtungen hatten es nach dem Wegfall der Zonenrandförderung und der damit verbundenen Finanzmittel schwer. Der Ausgleich der Zonenrandförderung in den früheren 90-er Jahren durch das Land gelang nur für einen befristeten Zeitraum.
Für die vom Land geförderten Göttinger Kultureinrichtungen (Kunstvereine, Literarisches Zentrum, Literaturfestival, Jazz-Festival, Händel-Festspiele, Deutsches Theater und Junges Theater sowie GSO) habe ich zum Teil höhere Zuschüsse, zum Teil vertragliche Absicherungen und Modernisierungsinvestitionen durchsetzen können. Die soziokulturellen Zentren in Göttingen (musa, Apex, KAZ) hatten bis 2003 immer die Unterstützung des Landes. Mit dem südniedersächsischen Landschaftsverband hatte ich einen Partner, der schon lange vor Abschaffung der Bezirksregierungen deren Kulturförderung weniger bürokratisch, ortsnah und kompetent übernommen hatte.
Zur Kulturförderung in Göttingen gehört für mich aber auch der folgende Vorgang:
Als der Kirche finanziell die Luft ausging und eine Diskussion über den Abriss der sanierungsbedürftigen Johanniskirchtürme begann, gelang es mir anstelle des eigentlich zuständigen Göttinger Oberbürgermeisters die Beteiligten an einen Tisch zu bringen und ein Finanzierungskonzept zu entwickeln (6,1 Mio Euro, davon 0,7 Mio Euro vom Land), dem alle zustimmten. Die Abrissdiskussion war beendet.
F - Aussichten
Natürlich habe ich all die Projekte, die hier auszugsweise dargestellt sind, nicht allein realisiert. Dabei waren viele Menschen in Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Vereinen, Unternehmen und Verwaltungen beteiligt. Meine Landtagskollegen Hulle Hartwig, Wolfgang Senff und Dr. Gabriele Andretta gehören ebenso dazu wie meine Mitarbeiter, mein Vorgänger Klaus Peter Bruns und die SPD-Ortsvereine, die mich unterstützt haben und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger, die mich gewählt haben. Allen gilt mein Dank für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Trotz des strukturpolitisch schwierigen Umfeldes sind durch die Arbeit der letzten 15 Jahre die Aussichten für Göttingen gut. Die Chancen müssen allerdings genutzt werden, mit Kreativität, Entschlossenheit und Tatkraft. Daran mitzuwirken, sind wir alle aufgefordert.
